Kanzlei Norderstedt

FG Münster: Gewinne aus Pokerturnieren können zu gewerblichen Einkünften führen

Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren und sogenannten Cash Games können zu gewerblichen Einkünften führen, wenn sämtliche Merkmale eines Gewerbebetriebs erfüllt sind und die Turniere selbst nicht als Glücksspiel anzusehen sind. Letztes ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Münster bei Pokerturnieren anzunehmen, weil aufgrund wissenschaftlich-mathematischer Untersuchungen feststeht, dass bei einem Pokerturnier nicht das […]

Rechtsanwalt Norderstedt

FG Düsseldorf: Aktivierung eines originären Firmenwerts bei Umwandlung einer GmbH in eine KG

Bei Verschmelzung einer GmbH auf eine KG beschränkt § 3 Satz 1 UmwStG 1995 den Ansatz von Wirtschaftsgütern in der steuerlichen Schlussbilanz nicht auf die nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung auszuweisenden Wirtschaftsgüter, sondern bezieht sich auf alle von der übertragenden Körperschaft übernommenen Wirtschaftsgüter. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf am 03.12.2012 entschieden (Az.:6 K […]

Wirtschaftsstrafrecht Norderstedt

Strafrechtler: Manager zur Anwendung von Steuertricks verpflichtet

Börsennotierte Unternehmen müssen aus Expertensicht alle legalen Steuertricks nutzen. «Die können gar nicht anders», sagt der Düsseldorfer Strafrechtsexperte Jürgen Wessing. Manager seien grundsätzlich verpflichtet, so viel vom Vermögen ihrer Gesellschaft zu schonen, wie irgend möglich. Moralische Erwägungen spielten dabei keine Rolle. «Ein Vorstand, der wissentlich einen legalen Steuervorteil nicht nutzt, macht sich strafbar. Das ist […]

Kanzlei Norderstedt

BGH: Keine Beschränkung des Anspruchs eines Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in AGB

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank verwendete Klausel, die den Anspruch des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld auf deren Löschung beschränkt, ist jedenfalls dann unwirksam ist, wenn sie sich auch auf Fallkonstellationen erstreckt, in denen der Inhaber des Rückgewähranspruchs im Zeitpunkt der Rückgewähr nicht mehr Grundstückseigentümer ist. Dies hat der Bundesgerichtshof am 18.07.2014 entschieden (Az.: […]

Rechtsanwalt Norderstedt

FG Düsseldorf: Verrechenbare Verluste gehen bei unentgeltlicher Übertragung eines Kommanditanteils notwendig auf Beschenkten über

Die Zurechnung verrechenbarer Verluste im Fall der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils ist nicht disponibel. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22.01.2015 ist der verrechenbare Verlust nicht abtrennbar und geht notwendig mit dem übertragenen Anteil auf den Beschenkten über (Az.: 16 K 3127/12 F, BeckRS 2015, 94421). Die Finanzverwaltung hat gegen die Entscheidung Revision eingelegt. […]

Zivilrecht Norderstedt

EU-Kommission wirft VW Verletzung von Verbrauchergesetzen vor

Die Europäische Kommission wirft Volkswagen im Abgasskandal Verstöße gegen europäische Verbrauchergesetze vor. Derzeit würden in Brüssel Informationen aus allen EU-Ländern ausgewertet, sagte die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova der Tageszeitung „Die Welt“ (Ausgabe vom 05.09.2016). „Eines zeichnet sich aber bereits jetzt ab: Volkswagen hat in den meisten Mitgliedstaaten klar gegen europäische Verbraucherschutzgesetze verstoßen. Ich halte es […]

Rechtsanwalt Norderstedt

BGH: Online-Verkäufer auch für nicht selbst gemachte Angaben im Angebot haftbar

Händler, die ihre Produkte im Internet über Verkaufsplattformen wie Amazon Marketplace anbieten, haften auch für Angaben, die sie nicht selbst gemacht haben. Das geht aus zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 03.03.2016 hervor, die am 02.08.2016 veröffentlicht wurden (Az.: I ZR 110/15 und I ZR 140/14). BGH: Online-Verkäufer trifft „Überwachungs- und Prüfungspflicht“ In dem einen Fall […]

Zivilrecht Norderstedt

OLG Stuttgart: Hedge-Fonds scheitern mit millionenschwerer Schadenersatzklage gegen Porsche-Holding-SE auch in zweiter Instanz

9 Hedge-Fonds sind mit ihren Klagen gegen die Porsche-Holding-SE jetzt auch in zweiter Instanz gescheitert. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 26.03.2015 ihre Berufungen gegen ein Urteil des Stuttgarter Landgerichts (LSK 2014, 170605) zurückgewiesen (Az.: 2 U 102/14). Die Hegde-Fonds hatten wegen Leerverkäufen von VW-Stammaktien Schadenersatz in Höhe von noch 1,176 Milliarden Euro verlangt, weil Porsche […]

Notar Norderstedt

OLG Koblenz: Bausparkassen dürfen Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

Bausparkassen können zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 29.07.2016 klargestellt. Damit hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, die mit derjenigen der OLG Hamm, Celle und Köln im Einklang steht. Da das OLG Stuttgart jedoch anderer Auffassung ist, hat das Gericht die Revision zugelassen (Az.: 8 U […]